- \n
- EuGH-Generalanwalt: Unternehmen zur vollst\u00e4ndigen Arbeitszeiterfassung verpflichtet<\/a><\/li>\n
- EuGH versch\u00e4rft Informationspflichten im Fernabsatz<\/a><\/li>\n
- Gewinnbesteuerung des entsendenden Unternehmens nach USA, UK, Schweiz<\/a><\/li>\n
- Best\u00e4tigung der Verg\u00fctungspflicht im Konzern<\/a><\/li>\n
- Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Beteiligungs-Holding wegen faktischer Konzernleitung<\/a><\/li>\n
- Novellierung des Markengesetzes<\/a><\/li>\n
- Update Datenschutz: Deutsche Aufsichtsbeh\u00f6rden werden zunehmend aktiv<\/a><\/li>\n
- Arbeitgeber muss Reisezeiten wie Arbeitszeit verg\u00fcten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
Neues zum franz\u00f6sischen Recht :<\/strong><\/p>\n
- \n
- Brexit – Ausnahmezustand f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen<\/a><\/li>\n
- Verk\u00e4ufer oder Subunternehmer\u00a0?<\/a><\/li>\n
- Vorsicht beim Vorkaufsrecht des Mieters eines gewerblichen Mietvertrages<\/a><\/li>\n
- Eine \u00f6ffentliche Bewertung von Unternehmen bei der Lohngleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern<\/a><\/li>\n
- Einf\u00fchrung neuer Regelungen zur Abwehr von Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.lpalaw.com\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/trait-vert.png\")
<\/p>\nNeues zum deutschen Recht<\/strong><\/p>\n
<\/a>EuGH-Generalanwalt: Unternehmen zur vollst\u00e4ndigen Arbeitszeiterfassung verpflichtet<\/strong><\/p>\n
Die spanische Gewerkschaft Federaci\u00f3n de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) begehrt die Feststellung, dass die Deutsche Bank ein Arbeitszeiterfassungssystem einf\u00fchren muss, damit die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann. \u00c4hnlich wie in Deutschland sind Arbeitgeber in Spanien grunds\u00e4tzlich nur verpflichtet, \u00fcber die zul\u00e4ssige H\u00f6chstarbeitszeit hinausgehende \u00dcberstunden zu dokumentieren \u2013 nicht aber die gesamte, t\u00e4glich geleistete Arbeitszeit. Das reicht nach \u00dcberzeugung des Generalanwalts am EuGH Giovanni Pitruzzella jedoch nicht aus, um das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der geleisteten Arbeit, die Lage der Arbeitszeit sowie Regelarbeitszeit und \u00dcberstunden sicher feststellen und so den Schutz der Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen (Rechtssache C-55\/18, Schlussantr\u00e4ge vom 31.1.2019).<\/p>\n
Sollte der EuGH \u2013 wie es regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist \u2013 den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts folgen, m\u00fcsste auch der deutsche Gesetzgeber handeln und die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes entsprechend anpassen. Es ist daher damit zu rechnen, dass Unternehmen k\u00fcnftig verpflichtet sein werden, ein Arbeitszeiterfassungssystem vorzuhalten, mit dem die t\u00e4gliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitsschutzrechts umfassend dokumentiert werden kann.<\/p>\n
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<\/a>EuGH versch\u00e4rft Informationspflichten im Fernabsatz<\/strong><\/p>\n
Unternehmen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich immer die erforderlichen Informationen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des gesetzlichen Widerrufsrechts zur Verf\u00fcgung stellen. Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 23.1.2019 – C-430\/17) kommt es darauf an, ob die Informationen objektiv in das Werbemedium integriert werden k\u00f6nnen, gestalterische Entscheidungen des Unternehmens sind insoweit irrelevant. Auch bei begrenztem Raum, z.B. in Werbeprospekten, m\u00fcssen Unternehmen daher grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Bedingungen, Fristen und das Verfahren f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts aufkl\u00e4ren. Lediglich das Muster-Widerrufsformular kann in diesem Fall anderweitig bereitgestellt werden, etwa \u2013 bei entsprechend deutlichem Hinweis \u2013 auf einer Website.<\/p>\n
Im hier entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen einen Werbeprospekt von ca. drei DIN-A4-Seiten verbreitet, der eine heraustrennbare Bestellpostkarte enthielt. Auf der Postkarte hatte das Unternehmen zwar auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen, die ausf\u00fchrliche Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular waren jedoch nur auf der Unternehmens-Website einsehbar. Das war nicht ausreichend.<\/p>\n
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<\/a>Gewinnbesteuerung des entsendenden Unternehmens nach USA, UK, Schweiz<\/strong><\/p>\n
Die Steuerreform in den USA und der Brexit k\u00f6nnen f\u00fcr Unternehmen, die Mitarbeiter als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in ihre dortigen Auslandst\u00f6chter entsenden, zur Besteuerung deren ausl\u00e4ndischer Gewinne in Deutschland f\u00fchren.<\/p>\n
W\u00e4hrend normalerweise die Gewinne eines Unternehmens im Ans\u00e4ssigkeitsstaat besteuert werden (sog. Abschirmwirkung), kann es bei L\u00e4ndern mit einer niedrigen Besteuerung zu einer Durchbrechung dieses Prinzips kommen. Die Gewinne werden dann unmittelbar der Deutschen Muttergesellschaft zugerechnet und dort versteuert. Nach dem Jobs & Tax Cuts Act geh\u00f6rt die USA zu dem Kreis der betroffenen L\u00e4nder, ebenso wie zuvor schon einige Kantone der Schweiz. Nach dem Brexit verliert auch UK sein EU-Privileg und ist niedrigbesteuerndes Ausland.<\/p>\n
Betroffen sind Tochtergesellschaften, f\u00fcr deren T\u00e4tigkeiten das wirtschaftliche Gewicht \u00fcberwiegend in Deutschland liegt. Dies ist in erster Linie bei Vertriebst\u00f6chtern oder Lizensierungsgesellschaften anzunehmen. Wird ein inl\u00e4ndischer (= Deutscher) Mitarbeiter als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in die Tochtergesellschaft entsandt, wird dies von der Deutschen Finanzverwaltung als eine steuersch\u00e4dliche Mitwirkung angesehen und es kommt zu der oben genannten Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland.<\/p>\n
Abhilfe kann durch eine entsprechende vertragliche Vorkehrung beim Mitarbeitereinsatz geschaffen werden.<\/p>\n
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<\/a>Best\u00e4tigung der Verg\u00fctungspflicht im Konzern<\/strong><\/p>\n
Sofern es nicht um die Vermeidung von \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit geht, muss zwischen verbundenen Unternehmen f\u00fcr jedwede Leistung stets ein Entgelt vereinbart werden.<\/p>\n
Die deutsche Muttergesellschaft gab zu Gunsten ihrer 100%igen Auslandst\u00f6chter Patronatserkl\u00e4rungen ab. Eine Haftungsverg\u00fctung wurde nicht vereinbart. Die Deutsche Finanzverwaltung erachtete dies als einen Versto\u00df gegen den Fremdvergleichsgrundsatz und besteuerte eine fiktive Verg\u00fctung. Der EuGH (Rs. C-382\/16 \u201eHornbach-Baumarkt\u201c) gab der Finanzverwaltung im Grundsatz recht, fordert aber Ausnahmen bei Vorliegen ausreichender wirtschaftlicher Gr\u00fcnde. Hierauf hat die Finanzverwaltung reagiert (BMF-Schreiben vom 6. Dez. 2018). Danach werden ausreichende wirtschaftliche Gr\u00fcnde nur angenommen, wenn die unentgeltlichen Ma\u00dfnahmen notwendig sind, um \u201eeine \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit zu vermeiden und den Fortbestand\u201c des Unternehmens zu sichern. Dies ist durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen. Die Erleichterung gilt zudem ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmen im EU-Gebiet.<\/p>\n
In allen anderen F\u00e4llen kommt es zu einer Erh\u00f6hung des steuerpflichtigen Einkommens des leistenden Unternehmens um eine fremd\u00fcbliche Verg\u00fctung; im Finanzierungsbereich muss damit gerechnet werden, dass sich diese an den bank\u00fcblichen Verg\u00fctungss\u00e4tzen orientieren wird.<\/p>\n
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<\/a>Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Beteiligungs-Holding wegen faktischer Konzernleitung<\/strong><\/p>\n
Kapitalgesellschaften haben Aufsichtsr\u00e4te mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen, wenn sie mehr als 500 (Drittel-Mitbestimmung) bzw. 2.000 Arbeitnehmer (parit\u00e4tische Mitbestimmung) besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall des OLG D\u00fcsseldorf (Beschluss vom 4.6.2018, Az.\u00a0I-26 W\u00a012\/17) besch\u00e4ftigte die Holding-AG zwar nur 31\u00a0eigene Mitarbeiter, hielt aber Mehrheitsbeteiligungen an 45\u00a0Gesellschaften, die im Jahresdurchschnitt ca. 7.500\u00a0Arbeitnehmer besch\u00e4ftigten. Bei solchen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen werden unabh\u00e4ngig von personellen Verflechtungen im Management, Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge o.\u00e4. s\u00e4mtliche Mitarbeiter dem herrschenden Unternehmen zugerechnet (Konzernvermutung). Eine solche Konzernvermutung kann zwar widerlegt werden, etwa wenn die Holding sich tats\u00e4chlich nur auf eine reine Verm\u00f6gensverwaltung beschr\u00e4nkt. Nimmt sie jedoch erheblichen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Beteiligungsunternehmen, indem sie wie im Fall des OLG D\u00fcsseldorf Richtlinien vorgibt, die Gesch\u00e4ftsmodelle der einzelnen Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft und ggf. anpasst, Wachstumsstrategien entwickelt und sich generell als aktiver Begleiter der Beteiligungsunternehmen geriert, ist von einer Konzernspitze auszugehen, der s\u00e4mtliche Mitarbeiter des Konzern zugerechnet werden.<\/p>\n
Zur Vermeidung der Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats ist daher darauf zu achten, dass die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einer Finanzholding sich tats\u00e4chlich darauf beschr\u00e4nkt, das Verm\u00f6gen zu erwerben, zu halten und ggf. zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
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<\/a>Novellierung des Markengesetzes<\/strong><\/p>\n
Deutsche Umsetzung der europ\u00e4ischen Markenrechtslinie mit bedeutenden Neuerungen im deutschen Markenrecht seit 14.\u00a0Januar 2019 in Kraft<\/p>\n
Durch die Novelle ist nicht mehr l\u00e4nger eine grafische Darstellbarkeit der Marken erforderlich, sie m\u00fcssen nur eindeutig und klar bestimmbar sein. Damit sind z.B. ger\u00e4uschhafte Klangmarken, Multimediamarken oder auch Hologramme als Markenformen m\u00f6glich. Weiterhin wird die sogenannte nationale Gew\u00e4hrleistungsmarke eingef\u00fchrt. Auf EU-Ebene existiert die Unionsgew\u00e4hrleistungsmarke bereits seit Oktober 2017. Mittels der Gew\u00e4hrleistungsmarke gew\u00e4hrleistet der Inhaber f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die sie angemeldet wird, das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen oder auch die Qualit\u00e4t, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften. Die Marke muss dabei geeignet sein, Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die die Gew\u00e4hrleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, f\u00fcr die keine derartige Gew\u00e4hrleistung besteht. Die Anmeldung muss in einer Markensatzung unter anderem Angaben zu den gew\u00e4hrleisteten Produkteigenschaften, den Nutzungsbedingungen und den Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen enthalten.<\/p>\n
Eine weitere Neuerung ist, dass sowohl Lizenzen als auch die Bereitschaft zur Lizenzierung oder Ver\u00e4u\u00dferung der Marke im Markenregister eingetragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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<\/a>Update Datenschutz: Deutsche Aufsichtsbeh\u00f6rden werden zunehmend aktiv<\/strong><\/p>\n
Nachdem die Datenschutzbeh\u00f6rden w\u00e4hrend einer inoffiziellen \u00dcbergangszeit zun\u00e4chst eher zur\u00fcckhaltend waren, mehren sich seit Jahresbeginn Meldungen \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern und die Einleitung von Pr\u00fcfverfahren.<\/p>\n
Wie das Handelsblatt<\/em> k\u00fcrzlich berichtete, ergingen bundesweit bereits rund 41\u00a0Bu\u00dfgeldbescheide, zahlreiche weitere Verfahren seien noch in Bearbeitung (Artikel vom 18.1.2019, \u201eBeh\u00f6rden verh\u00e4ngen erste Bu\u00dfgelder wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen DSGVO\u201c). Das wohl bisher h\u00f6chste Bu\u00dfgeld von EUR\u00a080.000 verh\u00e4ngte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-W\u00fcrttemberg in einem Fall, in dem mangels interner Kontrollmechanismen Gesundheitsdaten im Internet ver\u00f6ffentlicht worden waren. Daneben haben die Datenschutzbeh\u00f6rden bereits damit begonnen, gezielte Untersuchungsverfahren durchzuf\u00fchren. So pr\u00fcft z.B. die Berliner Datenschutzbeauftragte seit Ende letzten Jahres bei Unternehmen und Organisationen verschiedener Branchen, ob deren Facebook Fanpages im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO stehen.<\/p>\n
Umso wichtiger ist es f\u00fcr Unternehmen, ihre Datenschutzorganisation \u2013 falls nicht ohnehin schon geschehen \u2013 an die neuen Vorgaben anzupassen und laufend zu \u00fcberwachen, um m\u00f6gliche Schwachstellen rechtzeitig zu erkennen und auszubessern. F\u00fcr das Jahr 2019 ist in jedem Falle mit einer verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4t der Beh\u00f6rden zu rechnen.<\/p>\n
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<\/a>Arbeitgeber muss Reisezeiten wie Arbeitszeit verg\u00fcten<\/strong><\/p>\n
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor\u00fcbergehend ins Ausland, sind die f\u00fcr Hin- und R\u00fcckreise erforderlichen Zeiten grunds\u00e4tzlich wie Arbeit zu verg\u00fcten. \u00dcberl\u00e4sst der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wahl des Reiseverlaufs\/Reisemittels, muss der Arbeitnehmer den kosteng\u00fcnstigsten Reiseverlauf w\u00e4hlen. Bucht der Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers einen l\u00e4ngeren Streckenverlauf \u2013 etwa mit Zwischenstopps statt m\u00f6glichem Direktflug \u2013 geht dies zu Lastendes Arbeitnehmers. Zu den erforderlichen Reisezeiten geh\u00f6ren auch Wegezeiten zum und vom Flughafen, Zeiten f\u00fcr Einchecken und Gep\u00e4ckausgabe etc. Rein eigenn\u00fctziger Zeitaufwand z\u00e4hlt hingegen nicht dazu (Duschen, Kofferpacken). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17.10.2018 entschieden (Az. 5\u00a0AZR 553\/17).<\/p>\n
Von diesen Grunds\u00e4tzen k\u00f6nnen die Parteien allerdings durch eine entsprechende Verg\u00fctungsvereinbarung im Arbeits- oder Tarifvertrag abweichen. Die Verg\u00fctung f\u00fcr Reisezeiten kann dabei sogar ganz ausgeschlossen werden, sofern der Mindestlohnanspruch nicht unterschritten wird.<\/p>\n
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Neues zum franz\u00f6sischen Recht<\/strong><\/p>\n
<\/a>Brexit – Ausnahmezustand f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen<\/strong><\/p>\n
In einer Zeit, in der der Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien unsicherer ist denn je, m\u00fcssen sich Unternehmen die Auswirkungen eines m\u00f6glichen „No Deal“ auf ihr Gesch\u00e4ft unbedingt bewusst sein. <\/em><\/p>\n
Insbesondere sollte sich ihre Aufmerksamkeit auf ihre Vertr\u00e4ge mit britischen Wirtschaftsakteuren fokussieren. Die Anpassung dieser Vertr\u00e4ge ist insbesondere dann zu pr\u00fcfen, wenn sie vorsehen, dass das englische Recht bzw. ein britisches Gerichts zust\u00e4ndig ist oder dass sich ihre Wirkung im Rahmen mit der Mitgliedschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Europ\u00e4ischen Union und im Einklang mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs entfaltet.<\/p>\n
Unternehmen sollten wegen des Verlusts des europ\u00e4ischen Regulierungsschutzes auch auf strategische Fragen wie den Schutz ihrer Rechte an geistigem Eigentum oder pers\u00f6nlicher Daten achten.<\/p>\n
Alle Sektoren w\u00e4ren von einem harten Brexit betroffen, auch wenn er sich im Automobil-, Lebensmittel-, Pharma- oder Luftfahrtsektor besonders auswirken wird, wo in einigen F\u00e4llen eine Verdoppelung der Marktzugangsgenehmigungen zu erwarten sein wird. Dar\u00fcber hinaus wird man bei Logistikplanungen die Kosten und Abl\u00e4ufe f\u00fcr die m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung von Zollkontrollen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese Themen werden am 21. M\u00e4rz um 16.30 Uhr in der Kanzlei LPA-CGR Paris unter der Schirmherrschaft des franz\u00f6sischen Senats mit den besten Spezialisten f\u00fcr institutionelle und rechtliche Fragen Europas diskutiert. Ziel der Veranstaltung ist es, den Wirtschaftsakteuren klare und operative Antworten auf ihre rechtlichen und politischen Fragen zu geben.<\/p>\n
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<\/a>Verk\u00e4ufer oder Subunternehmer\u00a0?<\/strong><\/p>\n
In einer k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung der <\/em>Cour de cassation wird die Unterscheidung zwischen Kauf- und Subunternehmervertrag bzw. Werkvertrag, untersucht. Das Thema k\u00f6nnte bei Vertragsverhandlungen zwischen Industriellen von strategischer Bedeutung werden.<\/em><\/p>\n
Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 hat der Kassationshof mit seltener Pr\u00e4zision eine rechtliche Qualifikation zur Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag vorgenommen. Es handelte sich um einen Rotor, der f\u00fcr die Integration in eine Turbine angefertigt wurde.<\/p>\n
Die Qualifikation wird auf der Grundlage einer Kombination verschiedener Indizien schlie\u00dflich zugunsten des Kaufvertrags vorgenommen. Das oberste Gericht stellt fest, dass das Angebot im Wesentlichen auf die Lieferung eines Produktes abzielte, dass der Kunde nur unentbehrliche Spezifikationen weiterleitete, dass es keine besonderen Anforderungen f\u00fcr einen bestimmten Herstellungsprozess gab, dass die Installation des Rotors von einem Drittunternehmen durchgef\u00fchrt wurde, dass die Parteien einen Festpreis unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hatten. Abschlie\u00dfend wurde festgehalten, dass der Vertrag im Voraus festgelegte Eigenschaften zum Gegenstand hatte und nicht f\u00fcr spezifische Arbeiten zur Erf\u00fcllung von besonderen Bed\u00fcrfnissen des Kunden abgeschlossen wurde.<\/p>\n
Diese Elemente k\u00f6nnten in Zukunft als Analyseraster dienen. In den unausgewogenen Machtverh\u00e4ltnissen zwischen Kunden und Lieferanten geht die Wirksamkeit des Subunternehmergesetzes von 1975 tendenziell zur Neige. Der Schutz der Verk\u00e4ufer ist seinerseits in den letzten f\u00fcnf Jahren deutlich gest\u00e4rkt worden. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden die Basis f\u00fcr formalisierte Vertragsverhandlungen, die zunehmend von Verwaltung und Richter kontrolliert und sanktioniert werden, sogar hinsichtlich der Preisbestimmungs- und Garantieklauseln.<\/p>\n
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<\/a>Vorsicht beim Vorkaufsrecht des Mieters eines gewerblichen Mietvertrages<\/strong><\/p>\n
Schon viele Tinte wurde \u00fcber den Anwendungsbereich des Vorkaufrechts zu Gunsten des Mieters durch das Pinel-Gesetz vom 18. Juni 2014, Nr. 2014-626, vergossen. Der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof hat endlich einige Klarstellungen vorgenommen.<\/em><\/p>\n
Beim Verkauf eines Gesch\u00e4ftsraums verf\u00fcgt der Mieter \u00fcber ein Vorkaufsrecht \u00fcber die Immobilie unter Androhung der Nichtigkeit des Verkaufs. Folgende Ausnahmen bestehen (Art. L. 145-46-1 des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuches<\/em>):<\/p>\n
- \n
- globale Abtretung mehrerer Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines Einkaufskomplexes (d.h. R\u00e4umlichkeiten in einem Einkaufszentrum),<\/li>\n
- globale Abtretung von separaten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (Beurteilung nach ihrem Zweck gem\u00e4\u00df der Eigentumsordnung, 3. Zivilkammer, 15. November 2018, Nr.17-26.727<\/em>),<\/li>\n
- \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftsraums auf den Miteigent\u00fcmer eines Gewerbekomplexes,<\/li>\n
- \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftsraums auf den Ehepartner des Vermieters oder auf einen Verwandten des Vermieters oder seines Ehepartners (in auf- und absteigender Linie),<\/li>\n
- gerichtliche Zwangsversteigerung oder Verm\u00e4chtnis, Schenkung usw., wobei die Versteigerung eines Geb\u00e4udes, welches das Verm\u00f6gen einer in Liquidation befindlichen Immobiliengesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts bildet, einer gerichtlichen Zwangsversteigerung gleichkommt ( 3. Zivilkammer 17. Mai 2018, Nr. 17-16.113<\/em>),<\/li>\n
- globale \u00dcbertragung eines Geb\u00e4udes einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume.<\/li>\n<\/ul>\n
F\u00fcr diese letzte Ausnahmeregelung nimmt der Kassationsgerichtshof eine weit gefasste Definition von „Geb\u00e4ude“ an, die es erm\u00f6glicht, die Aufteilung der Eigentumsrechte zu vermeiden: Der Verkauf, der sowohl ein an einen Mieter vermietetes Geb\u00e4ude und ein an ein anderes Unternehmen vermietetes Grundst\u00fcck umfasst, wurde als globale \u00dcbertragung eines Geb\u00e4udes qualifiziert, das folglich vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist (obengenanntes Urteil, best\u00e4tigt durch die ministerielle Antwort Nr. 5054 vom 14. August 2018 f\u00fcr den Verkauf eines Geb\u00e4udes mit nur einem Gesch\u00e4ftsraum)<\/em>.<\/p>\n
Dieses Vorkaufsrecht ist eine zwingende Vorschrift, von der die Parteien nicht abweichen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Offene Fragen bestehen weiterhin \u00fcber die Anwendung des Vorkaufrechts auf Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume mit ausschlie\u00dflicher B\u00fcronutzung und den Zeitpunkt der Abfrage des Vorkaufsrechts (vor dem Vertragsabschluss).<\/p>\n
<\/p>\n
- Verk\u00e4ufer oder Subunternehmer\u00a0?<\/a><\/li>\n
- EuGH versch\u00e4rft Informationspflichten im Fernabsatz<\/a><\/li>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.lpalaw.com\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/image-SNAF1_allem.png\")