\u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen der k\u00fcrzlich in Kraft getretenen Reform des Sicherheitenrechts in Frankreich<\/span><\/h2>\nDurch einen neuen Gesetzestext haben sich die Bestimmungen f\u00fcr Sicherheiten ge\u00e4ndert. <\/strong>Dr. Thomas Ehrecke, LL.M., Partner der Kanzlei LPA-CGR, erl\u00e4utert Inhalte und Folgen.<\/strong><\/p>\nDie Verordnung Nr. 2021-1192 vom 15. September 2021, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, und ihre Durchf\u00fchrungsverordnungen haben das Spektrum der Sicherheiten die Darlehensgebern zur Verf\u00fcgung stehen (endlich) modernisiert, vereinfacht und vervollst\u00e4ndigt. Ziel dieser Reform ist au\u00dferdem eine bessere Absicherung der Sicherheitengeber, weshalb sie neue Verpflichtungen f\u00fcr die Darlehensgeber vorsieht, die in den Genuss dieser Sicherheiten kommen. Die Folgen f\u00fcr die Finanzierung von Immobilien sind erheblich, denn die Reform bietet neue Strukturierungsm\u00f6glichkeiten sowie Klarstellungen und Vereinfachungen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Insolvenzbestimmungen im Buch VI des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuchs umfassend reformiert. Dem wird hier soweit erforderlich Rechnung getragen.<\/p>\n
Grundsicherheiten <\/strong><\/p>\nDie Bestimmungen f\u00fcr Grundsicherheiten wurden umfassend ge\u00e4ndert. An dieser Stelle k\u00f6nnen nur die wichtigsten Punkte erl\u00e4utert werden. Das fr\u00fchere gesetzliche Pfandrecht des Darlehensgebers (privil\u00e8ge de pr\u00eateur de deniers – PPD) wird durch eine gesetzliche Spezialhypothek ersetzt. F\u00fcr sie gilt zwar weiterhin die steuerliche Vorzugsbehandlung des PPD, sie erwirbt ihren Rang aber (wie bereits vertragliche Hypotheken) erst am Tag ihrer Eintragung und nicht mehr r\u00fcckwirkend zum Datum der Beurkundung. Die praktischen Folgen f\u00fcr Darlehensgeber sind angesichts der ansonsten in diesem Bereich \u00fcblichen Sorgfaltsobliegenheiten recht begrenzt. Es wird nun auch m\u00f6glich sein, eine zuk\u00fcnftige Hypothek auf ein bestimmtes Objekt aufzunehmen, was wiederum einige (insgesamt doch eher theoretische) Debatten in Bezug auf die Frage nach der Erf\u00fcllung der f\u00fcr die Auszahlung einer Finanzierung erforderlichen Voraussetzungen beenden d\u00fcrfte. Eine weitere praktische Erleichterung ist die Abschaffung der Notwendigkeit, im Falle eines Gl\u00e4ubigereintritts (subrogation) eine Hypothek f\u00fcr die Zinsen zu gew\u00e4hren. Eine erg\u00e4nzende Hypothek ist selbstverst\u00e4ndlich weiterhin notwendig, wenn die Zinsen des neuen Darlehens \u00fcber denen der refinanzierten Verbindlichkeiten liegen.<\/p>\n
Erw\u00e4hnung verdient ferner die Verpf\u00e4ndung beweglicher Gegenst\u00e4nde, die dem hypothekarischen Haftungsverband zugeschlagen sind (meuble par destination), wodurch ein Gegenstand aus dem hypothekarischen Haftungsverband herausgel\u00f6st und separat belastet werden kann, wie zum Beispiel Turbinen oder Sonnenkollektoren. Dieses Instrument ist nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr die Projektfinanzierung interessant. Allerdings ist bei der Nutzung solcher Sicherheiten im Rahmen einer globalen Transaktion Vorsicht geboten damit keine Konflikte mit anderen Immobiliensicherheiten entstehen.<\/p>\n
B\u00fcrgschaften <\/strong><\/p>\nUmfassende Ver\u00e4nderungen gab es bei der B\u00fcrgschaft. Der handschriftliche Vermerk, dessen Wortlaut bisher gesetzlich vorgegeben war, besteht zwar fort, darf aber frei formuliert werden unter der Voraussetzung, dass er bestimmte grundlegende Elemente enth\u00e4lt. Bei Mietvertr\u00e4gen f\u00fcr Wohnungen wird das entsprechende, durch das ELAN-Gesetz vereinfachte System wieder dem allgemeinen Recht unterstellt. Der Vermerk kann k\u00fcnftig auch elektronisch angebracht werden. Die Pflichten des Beg\u00fcnstigten wurden ausgeweitet: Er muss den B\u00fcrgen warnen, wenn dessen finanzielle Mittel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zur B\u00fcrgschaft sind, was mit einer teilweisen Hinf\u00e4lligkeit der B\u00fcrgschaft sanktioniert wird. Bei einem offenkundigen Missverh\u00e4ltnis der Mittel eines B\u00fcrgen, bei dem es sich um eine nat\u00fcrliche Person handelt, zu Gunsten eines gewerblichen Gl\u00e4ubigers, wird die Sanktion in Zukunft reduziert, so dass die B\u00fcrgschaft einfach den finanziellen Mitteln des B\u00fcrgen angepasst wird (anstatt g\u00e4nzlich nichtig zu sein). Der besicherte Gl\u00e4ubiger ist ferner verpflichtet den B\u00fcrgen, bei dem es sich um eine nat\u00fcrliche Person handelt, von einem Ausfall des Schuldners in Kenntnis zu setzen. Diese Verpflichtung ist Teil der Reform des Insolvenzrechts: Da der B\u00fcrge seine Forderung inzwischen bereits vor der Zahlung beim Insolvenzverwalter anmelden kann, muss er \u00fcber diesen Ausfall informiert werden, damit er sein Recht tats\u00e4chlich aus\u00fcben kann. Ferner muss insbesondere auf die j\u00e4hrliche Verpflichtung des gewerblichen Gl\u00e4ubigers hingewiesen werden, den B\u00fcrgen bis zum 31. M\u00e4rz jeden Jahres \u00fcber die noch ausstehende Kapitalsumme, die aufgelaufenen Zinsen und die eventuellen Nebenkosten zu informieren. Ansonsten sind die seit der letzten Information aufgelaufenen Zinsen und Nebenkosten nicht abgesichert.<\/p>\n
Dingliche Sicherheiten zu Gunsten Dritter <\/strong><\/p>\nHierbei handelt es sich um F\u00e4lle bei denen Personen eine Garantie nicht f\u00fcr ihre eigenen Verbindlichkeiten abgeben, sondern f\u00fcr die Schulden eines Dritten. Im gewerblichen Bereich handelt es sich insbesondere um Muttergesellschaften, die die Schulden ihrer Tochtergesellschaft sichern. Zum besseren Schutz dieser Dritten gelten k\u00fcnftig gewisse Bestimmungen f\u00fcr B\u00fcrgen auch f\u00fcr sie. Nat\u00fcrliche Personen, die Garantien gew\u00e4hren, m\u00fcssen gewarnt werden, wenn ihre finanziellen Mittel unzul\u00e4nglich erscheinen. Sie m\u00fcssen auch von einem Ausfall des Schuldners in Kenntnis gesetzt werden. S\u00e4mtliche Garantiegeber, ob nat\u00fcrliche oder juristische Personen, erhalten zum 31. M\u00e4rz jedes Jahres eine j\u00e4hrliche Information \u00fcber Kapital und Nebenkosten und k\u00f6nnen au\u00dferdem die Einrede der Vorausklage und des Regresses nutzen. Besonders wichtig ist dabei, dass diese Pflichten nicht nur f\u00fcr die seit dem 1. Januar 2022 bestellten Sicherheiten gelten, sondern auch f\u00fcr die vor diesem Datum gew\u00e4hrten Sicherheiten. Gewerbliche Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen daher die Sicherheiten pr\u00fcfen, die sie von Dritten erhalten haben, um insbesondere ihrer neuen Verpflichtung zur j\u00e4hrlichen Information nachzukommen. Die operativen Folgen sind also nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n
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Forderungsverpf\u00e4ndungen<\/strong><\/p>\nDie g\u00e4ngige Praxis, Pfandrechte in verschiedenen R\u00e4ngen zu gew\u00e4hren, wurde gesetzlich verankert. Der Schuldner der verpf\u00e4ndeten Forderung kann dem Beg\u00fcnstigten gegen\u00fcber nicht nur die mit der Schuld verkn\u00fcpften Einreden geltend machen kann, sondern auch diejenigen, die sich aus seiner Beziehung zum Pfandgeber (d.h. dem urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger) ergeben, und zwar so lange bis ihm die Pfandbestellung zum Zwecke ihrer Drittwirkung zugestellt wurde. Daher ist es wichtig, die Pfandbestellung schnellstm\u00f6glich zuzustellen, um diese Drittwirksamkeit herzustellen. Die g\u00e4ngige Praxis, dem Schuldner die Pfandbestellung sofort zuzustellen (zwecks Drittwirkung) und gleichzeitig dem Zedenten zu erlauben, weiterhin Zahlungen aus der verpf\u00e4ndeten Forderung zu erhalten, bleibt laut den Gesetzesmaterialien ausdr\u00fccklich weiterhin m\u00f6glich. 3 Die Betr\u00e4ge, die der Pfandnehmer vom Schuldner erhalten k\u00f6nnte, m\u00fcssen auf einem Sonderkonto hinterlegt werden, solange die besicherte Schuld nicht f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n
Schlie\u00dflich werden zuk\u00fcnftige Forderungen bereits zum Datum der Pfandbestellungsurkunde verpf\u00e4ndet (und nicht wie zuvor erst zum Datum ihrer Entstehung). Allerdings genie\u00dfen sie bei Insolvenzverfahren keinen besonderen Schutz: Nach der Insolvenzer\u00f6ffnung entstandene Forderungen sind nicht vom Pfandrecht erfasst.<\/p>\n
Wichtige Innovation: Abtretung von zivilrechtlichen Forderungen zur Sicherheit<\/strong><\/p>\nDiese Sicherheit ist eine Neuerung, die die Praxis grundlegend ver\u00e4ndern k\u00f6nnte, insbesondere in der Immobilienfinanzierung. Bisher war die Forderungsabtretung zur Sicherheit (vereinfacht dargestellt) auf die Abtretung der gewerblichen Forderungen durch den Darlehensnehmer (in seiner Eigenschaft als Darlehensnehmer und nicht als Garant) an bestimmte Darlehensgeber begrenzt (sog. Dailly-Zession). Durch diese beiden Vorgaben wurden die in Frage kommenden Finanzierungsstrukturen begrenzt. In Zukunft kann jede bestehende oder k\u00fcnftige Forderung sowohl durch den Darlehensnehmer als auch durch einen Dritten im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen f\u00fcr die Abtretung zivilrechtlicher Forderungen zur Sicherheit abgetreten werden. Dadurch wird beispielsweise die Forderungsabtretung zivilrechtlicher Mieten (unter anderem Wohnungsmieten) oder die Forderungsabtretung an Fonds m\u00f6glich (bei denen es sich nicht um Kreditinstitute oder andere laut franz\u00f6sischem W\u00e4hrungs- und Finanzgesetzbuch zugelassene Rechtstr\u00e4ger handelt). Diese sind auf dem Markt durchaus zahlreich. Somit kommen indirekte Sicherheitskonstruktionen in Frage, die flexibler als bisher sind.<\/p>\n
Zwei Aspekte sind dabei zu beachten: Wenn die Bedingungen f\u00fcr eine Forderungsabtretung gem\u00e4\u00df Dailly- Gesetz erf\u00fcllt sind, so ist diese zu nutzen; im Unterschied zur Forderungsabtretung gem\u00e4\u00df Dailly-Gesetz unterliegt die Abtretung von zivilrechtlichen Forderungen zur Sicherheit der Einstellung der Vollstreckung im Falle eines Insolvenzverfahrens.<\/p>\n
Verpf\u00e4ndung von Effektenkonten<\/strong><\/p>\nEs sei lediglich darauf hingewiesen, dass auch hier die M\u00f6glichkeit gesetzlich verankert ist, Sicherheiten mit verschiedenen R\u00e4ngen zu gew\u00e4hren, dass das Dividendensonderkonto \u201ecompte esp\u00e8ces sp\u00e9cial\u201c nun \u201ecompte fruits et produits\u201c genannt wird, dass dieses Sonderkonto auch nach der Pfandbestellung er\u00f6ffnet und verpf\u00e4ndet werden kann, und zwar bis zur Verwertung, und dass das Verwertungssystem vereinheitlicht wurde, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um \u00f6ffentliche gehandelte Wertpapiere handelt oder nicht.<\/p>\n
Verpf\u00e4ndung von Anteilen von soci\u00e9t\u00e9s civiles immobili\u00e8res <\/em><\/p>\nDa nun das allgemeine Recht der Verpf\u00e4ndung beweglicher Sachen auf die Verpf\u00e4ndung von Anteilen an einer soci\u00e9t\u00e9s civiles immobili\u00e8res (SCI) Anwendung findet, sind bestimmte technische Unsicherheiten ausger\u00e4umt. Die Verpflichtung, die Pfandbestellung der Gesellschaft durch einen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, wird aufgehoben (allerdings ist nach wie vor die Zustellung der in Betracht gezogenen Verpf\u00e4ndung an die Gesellschafter und an die Gesellschaft per Einschreiben mit R\u00fcckschein erforderlich). Auch kann eine Pfandverfallklausel vorgesehen werden mit der Folge, dass die Gesellschafter bei Verwertung des Pfandrechts nicht mehr informiert werden m\u00fcssen und diese nicht mehr in die Rechte des Gl\u00e4ubigers eintreten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Abtretung von Geldbetr\u00e4gen als Sicherheit<\/strong><\/p>\nAuf die Einf\u00fchrung dieser neuen Sicherheit ist nur kurz hinzuweisen. Die Bestellung erfolgt durch die \u00dcbergabe eines Geldbetrags in Euro oder Devisen an den Gl\u00e4ubiger. Wenn dieser frei dar\u00fcber verf\u00fcgen darf, kann der Betrag als verzinslich vereinbart werden; ansonsten werden die aufgelaufenen Zinsen dem Pfandrecht zugeschlagen. Die Verwertung erfolgt durch Verrechnung. Damit ist nun das Instrument sui generis des gageesp\u00e8ces endlich genormt.<\/p>\n
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Dieser Artikel wurde urspr\u00fcnglich in der Zeitschrift Immoweek<\/a> am 22. Februar 2022 ver\u00f6ffentlicht. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"21 April 2022 \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen der k\u00fcrzlich in Kraft getretenen Reform des Sicherheitenrechts in Frankreich Durch einen neuen Gesetzestext haben sich die Bestimmungen f\u00fcr Sicherheiten ge\u00e4ndert. Dr. Thomas Ehrecke, LL.M., Partner der Kanzlei LPA-CGR, erl\u00e4utert Inhalte und Folgen. Die Verordnung Nr. 2021-1192 vom 15. September 2021, die am 1. Januar 2022 in […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[151],"tags":[968,967],"class_list":["post-19648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-publication-de","tag-reform-des-sicherheitenrechts-in-frankreich","tag-security-and-guarantees-reform-in-france-de","cat-savoir-faire-bank-finanzen-de","cat-savoir-faire-immobilien-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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