Aufhebung der Obergrenze f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Verg\u00fctungserg\u00e4nzungen<\/em><\/strong>: Am 31. Dezember 2022 wurde die Ver\u00f6ffentlichung des Erlasses vom 28. Dezember 2022 zur Festlegung des Schwellenpreises auf der Grundlage von Artikel 38 des Gesetzes Nr. 2022-1157 vom 16. August 2022 \u00fcber den Berichtigungshaushalt f\u00fcr 2022 erlassen.<\/em><\/p>\n Die Entscheidung ist kritisierbar: sie wurde gegen die Stellungnahme des Obersten Energierats vom 13. Dezember 2022 erlassen, seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit kann in Frage gestellt werden.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die gem\u00e4\u00df den Artikeln L. 314-12 bis L. 314-18 des Energiegesetzes geschlossenen Verg\u00fctungserg\u00e4nzungsvertr\u00e4ge berechtigen die Stromerzeuger, ihre Produktion direkt auf den M\u00e4rkten zu vermarkten, und gew\u00e4hren ihnen eine Pr\u00e4mie, um gegebenenfalls die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem vertraglich vereinbarten Preis auszugleichen, die auf den Investitions- und Betriebskosten der Anlagen beruht.<\/p>\n F\u00fcr bestimmte Vertr\u00e4ge \u00fcber Verg\u00fctungserg\u00e4nzungen (insbesondere diejenigen, die vor dem 19. Dezember 2021 im Rahmen der Tariferlasse f\u00fcr Windkraft E16 und E17 abgeschlossen wurden, und diejenigen, die im Rahmen der fr\u00fcheren Ausschreibungen f\u00fcr Windkraft oder Solarenergie am Boden und auf dem Dach Perioden 1 bis 6, …) ist ein Mechanismus zur Deckelung der Gutschriften vorgesehen, demzufolge die Erzeuger dem Staat den Teil der Verg\u00fctung zahlen m\u00fcssen, der \u00fcber dem Referenztarif liegt, und zwar innerhalb der Grenzen der von EDF im Rahmen der Verg\u00fctungserg\u00e4nzung gezahlten Pr\u00e4mien.<\/p>\n Artikel 38 des Gesetzes Nr. 2022-1157 sieht f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit einem solchen Mechanismus eine teilweise Aufhebung der Obergrenze ab dem 1. Januar 2022 vor. Damit wird unter bestimmten Bedingungen eine Aufteilung der Einnahmen zwischen dem Staat und den Stromerzeugern eingef\u00fchrt, die im Falle eines \u00fcber den Referenztarifen der Vertr\u00e4ge liegenden Marktpreises f\u00fcr Strom erzielt werden. Diese Aufteilung wird durch die Festlegung eines „Leitpreis“-Pfades umgesetzt, der f\u00fcr ein realistisches Szenario der Entwicklung der Marktpreise seit dem Tag, an dem diese Vertr\u00e4ge geschlossen wurden, repr\u00e4sentativ ist. Der Schwellenpreispfad wird f\u00fcr jedes Jahr zwischen 2022 und dem Tag, an dem die Vertr\u00e4ge auslaufen, durch einen gemeinsamen Erlass der f\u00fcr Energie und Haushalt zust\u00e4ndigen Minister festgelegt.<\/p>\n